Ergebnisprotokoll zur Veranstaltung

Netzwerk „Betreuung in Hessen“

am 21. Januar 2010 im Haus der kommunalen Selbstverwaltung in Wiesbaden

Beginn: 10.35 Uhr

Die Protokollführung liegt beim Hessischen Städtetag.

TOP 1:

Begrüßung durch Frau Steen-Helms, Hess. Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit. Es wird bedauert, dass Richter und Rechtspfleger nicht vertreten sind.

TOP 2:

Die Ziele des Netzwerks werden noch einmal aufgezeigt:

• Gegenseitige Information zu Beginn eines Jahres,
• Interdisziplinärer Austausch
• Vernetzung aller unterschiedlichen Akteure im Betreuungswesen,
• inhaltliche und terminliche Abstimmungen von Veranstaltungen, Fortbildungen etc.

TOP 3:

Berichte über neue Entwicklungen aus den einzelnen Bereichen

a) Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa:

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Kostenentwicklung im Betreuungsrecht hat einen Abschlussbericht mit verschiedenen Vorschlägen zu einer Optimierung des Betreuungsrechts vorgelegt. Daraufhin wurde eine neue interdisziplinäre Arbeitsgruppe „zur Verbesserung des Betreuungsrechts“ am 16. Dezember beim BMJ konstituiert.
Aus Hessen sind vier Personen vertreten: Frau Ackermann, Frau Gerigk, Herr Schlitt und Frau Steen-Helms.
Das Projekt BiT „Betreuung im Tandem“ wird derzeit in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit vorbereitet.
Es gibt eine neue Broschüre Betreuungsrecht.
Es gibt einen Referentenenentwurf zur Änderung des Vormundschaftsrechts. Es ist beabsichtigt, einen monatlichen persönlichen Kontakt zu den Mündeln zu normieren und eine Fallzahlbegrenzung vorzunehmen. Im Entrwurf gibt es den Hinweis, ob man eine solche Regelung auch im Betreuungsrecht festlegen sollte. Die kommunalen Spitzenverbände werden dazu angehört werden.

b) Kommunale Spitzenverbände:

Der Hessische Landkreistag teilt mit, dass Herr Rost zukünftig für den Bereich Betreuungsrecht zuständig ist.

c) Betreuungsstellen:

Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund nimmt zu und sollte in den nächsten Veranstaltungen im Vordergrund stehen. Die nächste Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft findet am 9. März in Marburg statt.

d) Betreuungsvereine:

• Es wird auf die Fortbildungsveranstaltung u.a. auf dem Hessentag hingewiesen.
• Es erfolgt der Hinweis auf die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO).
• Das BIT-Projekt läuft an, Betreuungsvereine haben sich als Modellvereine beworben (Anmeldeschluss 31.03.2010).
  Umsatzsteuer: das Verfahren ist noch unklar. Es wird darauf hingewiesen, dass die Finanzämter unterschiedliche Vorgehensweisen praktizieren. Teilweise könnte es Probleme mit der Gemeinnützigkeit geben. Noch habe kein Verein eine Rückzahlung erhalten.
• Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa geht auf das Hessische Finanzministerium zu und erörtert die Frage, ob u. U. Richtlinien für die Finanzämter notwendig sind. Die LAG der Betreuuungsvereine soll die Problemlagen eruieren.

e) Verband der Berufsbetreuer:

Es wird auf die UN-Behindertenrechtskonvention und das damit verbunden Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hingewiesen.
Die Vergütung der Berufsbetreuer sei nicht ausreichend. Betreuung sei „ein Mehrwert“.

f) Berufsbetreuer Hessen:

Die Berufsbetreuer haben mit Bezug auf das Netzwerk eine Umfrage zur Standortbestimmung im Projekt ReFaB durchgeführt. Das HMAFG weist auf die fehlende Legitimation durch das Netzwerk hin und auf die Irritation, die diese Umfrage ausgelöst hat. (Anlage).
Seitens der Berufsbetreuer wird vorgeschlagen, dass das HMAFG die regionalen Fachkreise weiterhin fördern sollte. Frau Steen-Helms führt aus, dass das Projekt als „Hilfe zur Selbsthilfe“ einen Anstoß für die Zusammenarbeit und Vernetzung der Akteure im Betreuungsrecht geben sollte. Nach Ablauf des Projektes müssten die Beteiligten vor Ort selbst die durch das Projekt geschaffenen Strukturen mit Leben füllen.
Das HMAFG wird durch das neue BiT-Projekt die durch das ReFaB-Projekt aufgebauten Gesprächsstrukturen weiter aktivieren.

TOP 4:

Berichte über aktuelle Entwicklungen im Betreuungsrecht auf Bundesebene

• Frau Ackermann und Frau Steen-Helms berichten von der 1. Sitzung der Bund-Länder-AG beim BMJ. Man habe bewusst bestimmte Personen eingeladen und keine Gremien. Man wolle mit Experten diskutieren und arbeiten, die sich nicht erst in ihren Verbänden rückversichern müssten. Es wurde jedoch keine besondere Geheimhaltung vereinbart.
  
  In der ersten Sitzung wurde auch diskutiert, ob die geplanten Änderungen im Vormundschaftsrecht auf das Betreuungsrecht übertragen werden sollten (Kontakthäufigkeit und Fallzahlobergrenze). Alle Beteiligten haben sich in dieser Arbeitsgruppe dagegen ausgesprochen.
  
  Zu Strukturveränderungen sollen in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreitet werden.
• Beim Deutschen Verein ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft der örtlichen Betreuungsbehörden eingerichtet worden. Bisher habe man sich zwei Mal getroffen.
  
  Themenschwerpunkte waren der Ist-Zustand der Betreuungsbehörden und, analog der Diskussion im BMJ, die Frage der „richtigen“ Strukturen. Die nächste Sitzung wird im September 2010 statt finden. Aus allen Bundesländern nehmen Vertreter/innen teil. Den Vorsitz haben Frau Budde, Stadt Bonn und Herr Spelling, Kreis Segeberg.
• KOLS-AG Rechtliche Betreuung

Mit dem Beschluss der KOLS (Konferenz der obersten Landessozialbehörden) vom 25. September 2008, wurde eine bundesweite AG „Rechtliche Betreuung“ unter dem Dach der KOLS eingerichtet.

Bei zukünftigen Entscheidungen zum Betreuungsrecht wollen die Sozialressorts der Länder auf entsprechende Beratungsstrukturen und den interdisziplinären Austausch einschließlich der Vertreter der tangierten Bundesressorts zurückgreifen können.

Mitglieder der AG sind die fachlich zuständigen Vertreter für das Betreuungsrecht der Sozialressorts aller Länder, die in der KOLS organisiert sind, sowie der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Verein und die BaGüS. Weitere ständige Gäste sind das BMJ und das BMFSFJ.

Unter der Federführung der Länder Hessen und Bremen fand am 27. Januar 2009 in Kassel die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe „Rechtliche Betreuung“ statt.

Die zweite Sitzung war am 2. Dezember in Bremen. Derzeit beschäftigt sich die AG mit Fragen der bisherigen Entwicklung und der aktuellen Umsetzung des Betreuungsrecht – insbesondere unter dem Aspekt der rechtlichen und sozialen Betreuung und der Notwendigkeit einer zukünftigen Strukturreform.

TOP 5:

Abstimmung der Fortbildungsveranstaltung und Fachtagungen im Betreuungsbereich für das Jahr 2010

24.02.2010	2. Hospiz- und Palliativtag in Kassel
12. – 13.04.2010	Erfahrungsaustausch des Hessischen Ministerium der Justiz zum FamFG
09.03.2010	Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsbehörden in Marburg
10. – 13.05.2010	Betreuungsbehördenleiter-Tagung in Erkner (Bundesebene)
02.06.2010	Hessentag – Tagung und Info-Veranstaltung
16.06.2010	Betreuungsgerichtstag Mitte in Kassel
29.09. – 01.10.2010	LAG-Fachtagung: Rückbesinnung der Vereine auf ihre Aufgaben – Strukturreformen notwendig? Patientenverfügung als häufig nachgefragtes Thema in der Beratung. Herr Buxbaum merkt an, dass diese Tagung ausschließlich für Vereine offen sei und Berufsbetreuer nicht teilnehmen könnten. Frau Steen-Helms führt aus, dass die für diese Veranstaltung vorgesehenen Fördermittel ausschließlich für Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden und zur Stärkung des Ehrenamtes vorgesehen seien.
4. – 6. 11. 2010	Vormundschaftsgerichtstag (VGt e.V.) in Brühl

 

TOP 6:

Planung des Hessentag 2010 in Stadtallendorf

Auf dem diesjährigen Hessentag soll am 2. Juni 2010 am Vormittag eine Fachveranstaltung zu einem betreuungsrechtlichen Thema stattfinden. Am Nachmittag ist – wie bereits seit einigen Jahren praktiziert - eine allgemeine Informationsveranstaltung zu Fragen der rechtlichen Vorsorge geplant.

Im Vordergrund steht die Förderung des Ehrenamtes. Es sollen Familienangehörige und alle Bevölkerungsschichten angesprochen werden.

Für die Fachtagung werden zwei Themenschwerpunkte erörtert:

a) Demenz und Betreuung – Unterstützungsangebote im Landkreis unter Berücksichtigung neuer Forschungsergebnisse. Beleuchtung aus Sicht des Betreuungsrechts. Das Land favorisiert dieses Thema.
b) Persönliches Budget: Dafür spräche, dass Marburg Modellregion sei und das Persönliche Budget wenig bekannt sei.

Die Anwesenden einigen sich auf das Thema „Demenz und Betreuung“.

Vereinbarung: Die Betreuungsstelle des Landkreises Marburg-Biedenkopf initiiert eine Arbeitsgruppe zur inhaltlichen Planung und Organisation der Fachtagung.

Am Nachmittag ist die Ehrung von Ehrenamtlichen durch Staatsminister Jürgen Banzer geplant. Zur Unterhaltung könnte der Puppenspieler Günter Staniewski auftreten. Die Betreuungsstelle und die Betreuungsvereine des Landkreises werden am Nachmittag für Beratungsgespräche zur Verfügung stehen.

TOP 7:

Vorstellung weiterer Module des Handbuches für Querschnittarbeit

In Kürze werden 3 Module fertig gestellt und in den nächsten Wochen durch das Hessische Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit verschickt.

Insgesamt wird das Handbuch im Laufe des Jahres 2010 (spätestens Anfang 2011) fertig sein und an alle Betreuungsstellen und Betreuungsvereine versandt.

Das Handbuch enthält auch eine CD mit vielfältigen Arbeitsmaterialien.

Es wurde angeregt, das Handbuch auch als pdf- Datei abrufbar zu machen.

TOP 8:

Geförderte Projekte 2010 des Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit

Projekt Betreuung im Tandem (BiT) mit dem Ziel, das Ehrenamt zu stärken. Da gerade Familienangehörige oft zögern, die rechtliche Betreuung zu übernehmen, soll hier das Projekt neue Impulse geben. Hauptansprechpartner sind die anerkannten Betreuungsvereine in Hessen.

Federführend ist das Hessische Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit in Kooperation mit dem Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Projektträger ist der Caritas-Verband Wiesbaden.

Die Tandem-Betreuung ist dann eine große Unterstützung, wenn sich z. B. Familienangehörige die Betreuung nicht zutrauen. Nach einer zeitlich befristeten Phase der Begleitung durch einen Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin eines Betreuungsvereins sollen Ehrenamtliche in die Lage versetzt werden, die Betreuung alleine fortzuführen. Auch für Betreute mit Migrationshintergrund kann die Tandem-Betreuung eine hilfreiche Unterstützung darstellen, u. a. auch bei Sprachbarrieren. Das Projekt hat das Ziel, ehrenamtliche Betreuung zu fördern und zu stabilisieren.

Seitens des Ministeriums gibt es Überlegungen, speziell für Betreuungsvereine, die sich auf die Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund spezialisieren wollen, Fortbildungsveranstaltungen anzubieten.

TOP 9:

Verschiedenes

a) Projekt Post

Die Post will Mitarbeiter aus gehobenem und höherem Dienst, für die es keine Arbeit mehr gibt, für eine bestimmte Zeit unentgeltlich Betreuungsvereinen überlassen.

Es handelt sich in Hessen um etwa 30 Personen. In anderen Bundesländern( z.B. Sachsen-Anhalt) wurden bereits entsprechende Verträge zwischen der Post und Betreuungsvereinen geschlossen.

Die LAG der Betreuungsstellen, Frau Ackermann, und der Betreuungsvereine, Frau Gerigk, werden ein Gespräch mit dem Vertreter der Post führen.

b) Vorschlag von Herrn Schulz:

im Rahmen der Landesgartenschau Bad Nauheim sollten die Broschüren zum Betreuungsrecht unentgeltlich ausgelegt werden.

c) NÄCHSTER TERMIN für die Veranstaltung „Netzwerk Betreuung in Hessen“:

20. Januar 2011 um 10.30 Uhr in Kassel
Gastgeberin Stadt Kassel, Frau Ackermann.

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Hessischer Städtetag
Michael Hofmeister